Verwaltungsgericht : Friedensfestival keine politische Versammlung — Umzug zum Alexanderplatz
Erstellt von hensel am Mittwoch 28. Juli 2010
Hallo zusammen,
in einem kurzfristig einberaumten Termin wurde gestern vor dem Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag des Polizeipräsidenten tendenziell zugestimmt , ( Urteil folgt noch)
dass es sich beim Friedensfestival NICHT um eine politische Versammlung handeln würde und das Brandenburger Tor NICHT vom 06.-08. August 2010 genutzt werden darf.
Die ebenfalls anwesenden Vertreter involvierter Behörden schlugen als Alternative die Durchführung einer poliltischen Veranstaltung auf dem Alexanderplatz vor.
Im Druck der Zeit erfolgte eine kurze Abwägung im Gericht ohne vorab die Zustimmung von euch Beteiligten einzuholen, wofür ich um euer Verständnis bitte.
Auf diese schockierende Wende waren wir nicht vorbereitet. Komplett absagen, vor dem Oberverwaltungsgericht klagen oder zum Alexanderplatz umzuziehen standen zur
zur Disposition.
Wir entschieden für den Alexanderplatz . Bis auf einen Versicherungsnachweis sind die notwendigen Anträge schon eingereicht, ein Vorschlag zum Aufbauplan wird gerade erarbeitet.
Wer sich durch den Standortwechsel zurück ziehen möchte, trifft auf alles nur erdenkliche Verständnis. Schliesslich gab es einige Kämpfe ums Friedensfestival. Aber allen, die dabei
blieben, versprechen wir das bestmögliche Engagement in die Vorbereitung und Durchführung.
Das Programm bleibt bestehen wie bisher, und die Details zu An – und Abfahrten, Aufbauzeiten, Standnummern arbeiten wir über das Wochenende aus.
Wer zum YAAM kommen kann, bitte am Freitag von 18.00 – 22.00 Uhr alle Hände anbieten, dass wir die neuen Plakate geklebt, die Facebookseiten gepostet, die Presse informiert
bekommen..
( gegenüber Ostbahnfhof / Zirkus Grenzkultur auf der Spreeseite)
Hilfreich wäre eine Rückmail mit Bestätigung oder Absage des Informationsstandes // Bühnenprogramms, damit wir sehen können, wer informiert und wer möglicherweise
vergessen wurde. Und – bitte seid nachsichtig – wir haben unser Bestes gegeben !
Liebe Grüße
Mayra, Lisa, Ina stellvertretend für das Anmeldebündnis Friedensfestival Berlin 2010
–
Friedensfestival Berlin 2010
Förderverein Friedensfestival Berlin
Marienburger Straße 33 / QG2
D-10405 Berlin
+49 (0) 30 3744 3270 Tel
+49 (0) 151 25131916 cph
friedensfestival@berlin.de
www.friedensfestival.org
Kommentar:
Da sieht man wieder einmal wie mit politischen Friedensveranstaltungen in Berlin umgegangen wird. In Berlin regiert die Koalition von SPD und Die Linke, wenn es aber nicht in das politische Konzept der Stadt passt, das engagierte Bürger ein Festival auf die Beine stellen wollen, dann wird das lapidar als NICHT politische Veranstaltung abgetan. Jetzt haben die Verantwortlichen der Städte noch ein viel besseres Argument in die Hand bekommen, ähnlich wie in den USA der Patriotact, kann jetzt in Deutschland demnächst ein Verbot ausgesprochen werden, mit dem Hinweis die Sicherheit ist nicht gewährleistet, um ein Unglück wie bei der Love-Parade in Duisburg zu verhindern. Wir werden sehen welche Entwicklung die Wilkür noch in Berlin nehmen wird.
Mit kollegialem Gruß
Björn Hensel
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